Nachrichten aus dem Alltag

... schon mal gehört?

Ich nicht. Aber das macht nichts. Herr Günther dürfte demnächst etwas bekannter werden, hat er doch einen offenen Brief an seine Fraktionskollegen im Bundestag geschrieben.

Zu finden ist dieser hier.

Und darin hetzt Herr Günther vortrefflich gegen die vermeintliche Pressehetze (gegen die FDP).

Die Presse sei es, die den Bundespräsidenten wie "einen räudigen Fuchs über sämtliche Titelblätter und durch alle Fernsehsendungen hetzt" , sie reden uns mit einer "linksgrünen Hysterie-Berichterstattung" ein, dass "man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf" oder "dass in Deutschland keiner mehr günstige Energie aus einem Kernkraftwerk haben will".

Dabei verkennen die Medien, so Günther, dass die FDP eine Finanztransaktionssteuer für sinnvoll halte, aber nur dann, wenn sie in ganz Europa eingeführt wird. Und dass auch eine Vorratsdatenspeicherung nicht dazu beigetragen hätte, das Zwickauer Terror-Trio eher zu schnappen. Auch findet seiner Meining nach zu wenig Beachtung, dass es 2011 in Deutschland 41 Millionen Erwerbstätige gab, dass jeder Deutsche 2012 durchschnittlich 413 Euro mehr Geld in der Tasche haben wird, dass sich Lehrer
aufopferungsvoll um ihre Schüler und deren Bildung bemühen.

Welch Diskrepanz, hat das eine mit dem anderen erst einmal nichts zu tun. Kernkraft versus Vorratsdatenspeicherung? Egal.

Nun glaube ich auch, dass es Journalisten gibt, die nichts taugen. Dass die Boulevardisierung selbst seriöser Nachrichtenformate immer mehr zunimmt und mitunter den Grad des Zumutbaren überschreitet. Aber ist das gleich ein "Kampagnen-Wahnsinn"?

Die Lösung gegen diesen Kampagnen-Wahnsinn erklärt Günther natürlich auch: "Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten."

Und verkennt dabei, dass grundsätzlich das Gleiche auch für Politiker gilt. Man kann sie zwar zum Rücktritt auffordern, aber ob sie es tun, ist eine andere Sache. Aber man kann Parteien einfach nicht mehr wählen. Wie es zurzeit bei der FDP passiert. Es ist nicht die Vorratsdatenspeicherung, die Finanztransaktionssteuer, der Bundespräsident oder die Lehrer - es ist einfach das Gefühl, dass in der Politik selbstherrliche und gleichzeitig herzzerreißend unfähige Laiendarsteller Dinge tun, die weniger der Allgemeinheit, sondern vor allem der eigenen Klientel und vielleicht noch mehr der eigenen Person dienen.

Und darin ist die FDP anscheinend ganz groß. Und das will der Wähler nicht mehr. Und deshalb wählt er eine andere Partei.

Natürlich kann man nächtelang darüber diskutieren, ob er, der Wähler, bei dieser anderen Partei ein glückliches Händchen hat. In einer Demokratie steht es ihm aber frei, zu wählen, was immer er mag. Da bei fast jeder Wahl die Menge der Nichtwähler die Größte ist, zeigt ein Großteil der Wahlvolks ganz deutlich, was es von der Politik und ihren Vertretern hält.

Herr Günther fordert uns abschließend auf, uns zu fragen, ob die Unzufriedenheit, die sich in unserem Land breit gemacht, die Neid und Pessimismus geboren hat, tatsächlich angebracht ist für eine Staat wie Deutschland, der wirtschaftlich und sozial eine Spitzenposition in der Welt einnimmt.

Dabei verkennt er, dass es nicht um Neid und Pessimismus geht, sondern um Fairness. An jener mangelt es in diesem Land. Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Geht ein Großkonzern durch eigenes Verschulden in die Knie, stehen Rettungspakete und pressewirksame Fototermine parat. Bekommt dadurch ein Mittelständler oder der Kleinunternehmer um die Ecke ein Problem, geht es der Politik "am Arsch vorbei".

Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers nach Parteispende, Silvana Koch-Mehrin und ihre Arbeitsmoral/Doktorarbeit, Ablehnung des flächendeckenden Mindeslohns, spätrömische Dekadenz, Steuersenkungen trotz Rekordverschuldung, und und und. Die FDP sollte sich einfach mal fragen, ob sie Politik macht, die das Wahlvolk überzeugt. Denn darauf kommt es in einer Demokratie einfach an. Auf die Medien zu schimpfen ist in diesem Kontext einfach falsch.

... ist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Und in dieser Position muss man auch mal was sagen. Etwa zu den aktuellen Diskussionen um das Gebahren des Herrn Christian Wulff. Ebenjener machte, als er noch Ministerpräsident in Niedersachen war, Urlaub bei reichen Unternehmerfreunden, lließ sich eine Anzeigenkampagne für sein Buch bezahlen (und wusste angeblich nichts davon)
und finanzierte sein Häuschen nicht über eine Bank, sondern - deutlich günstiger - ebenfalls über einen reichen Unternehmerfreund. Oder aber dessen Frau. Oder beiden.

Niemand weiß genaues, auch, weil Herr Wulff ganz politikerlike erst dann mit Informationen rausrückt, wenn diese klar auf dem Tisch liegen.

Und was hat das mit Frau Hasselfeldt zu tun? Nun ja, sie meinte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden."

Ich denke, da hat Frau Hasselfeldt etwas gründlich missverstanden. Das Amt des Bundespräsidenten selbst steht hier nicht in der Diskussion, sondern bloß der Amtsträger. Fordert man nun - wie Frau Hasselfeldt - Repekt vor dem Amt ein, dann sollte man schnellstens herausfinden, ob der Amtsträger ob seines Verhaltens und Tuns dem Amt überhaupt würdig ist. Ansonsten könnte Herr Wulff ja tun und lassen, was er wollte, solange er nur im Amt ist.

... wird wohl neuer Generalsekretär der FDP. Und weil's so schön passt, hat die BILD-Zeitung gleich einen kleinen Skandal ausgeraben, nämlich, das ebenjener Herr Döring Unfallflucht begangen haben soll. Liest man dann ein wenig in dem Artikel, kommt heraus, das Herr Döring mit seinem Wagen einem anderen Wagen einen Außenspiegel abgefahren hat. Ohne es zu bemerken, wie Herr Döring auf seiner Webpräsenz in den Pressemitteilungen verrät.

Interessant finde ich dabei allein eine Aussage, die Herr Döring laut Bildzeitung der Bildzeitung gesagt haben soll. Sie lautet: "„Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten. In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel."

Wie soll ich das denn verstehen? Hätte ich den Außenspiegel abgefahren, dann wäre es nur ein Außenspiegel? Herr Döring übersieht dabei, dass es gar nicht um den Außenspiegel geht. Sondern um die Unfallflucht danach. Und sollte eine Unfallflucht nicht eine Unfallflucht sein - egal ob man nun eine "verantwortungsvollen politische Position" einnimmt oder einfach nur so vor sich hinlebt?