Nachrichten aus dem Alltag

... hat Probleme mit der deutschen Verfassung, resp. mit dem Deutschen Verfassungsgericht. Oder wie sonst ist es zu erklären, dass er in einem Interview mit der FAZ meint, Karlsruhe mische sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein. Und er Zweifel habe, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.

Nun ja. Andersrum wird eher ein Schuh draus: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht ja bekanntlich über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht sollte Herr Schäuble einfach mal versuchen, mit seinen Gesetzen nicht gegen die Verfassung zu verstoßen.