Dienstag, 8. Juni 2010
Sparpaket ...
mesca, 12:21h
... ein Wort, das nicht nur gute Chancen hat, Unwort des Jahres zu werden, sondern auch zeigt, mit - meiner Meinung nach - welch perfider Wortklauberei unsere Damen und Herren von der Regierung die Bürger schröpfen.
Spiegel Online hat eine Auflistung veröffentlicht, die deutlich zeigt, dass vor allem die sozial Schwachen betroffen sein werden. Da wird fleißig gekürzt, wortgewaltig begründet und am Ende bleibt doch die Einsicht, dass die Bürger die Zeche zahlen und dabei vor allem jene, die eh' wenig haben.
Vizekanzler Westerwelle stellt sich also hin und spricht: "Das, was wir auf den Weg gebracht haben, ist aber nicht nur ein ehrgeiziges, ein umfassendes, ein solides Sparpaket, sondern es ist auch ein ausgewogenes, ein faires und ein gerechtes Sparpaket."
So so.
Und weiter: "Wir haben etwa mit fünf Milliarden Euro allein für das Jahr 2011 gerechnet. Etwa fünf Milliarden Euro betreffen die Wirtschaft. Etwa fünf Milliarden Euro betreffen im weitesten Sinne Soziales. Dann sind noch einmal etwa drei Milliarden Euro dabei, die den Staat und die Verwaltung, die Staatsorganisation selbst betreffen. Dieses Verhältnis zieht sich bis zum Jahr 2014 dann auch durch."
Schaun wir doch mal: Die Wirtschaft zahlt also fünf Milliarden. Doch was passiert, wenn das alles so umgesetzt wird?
1. Die Brennelementesteuer wird garantiert auf den Strompreis umgelegt und so von den Bürgern bezahlt.
2. Die Luftverkehrsabgabe wird garantiert auf die Ticketpreise umgelegt und so von den Bürgern bezahlt.
3. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist aktuell nur eine Idee, also keineswegs beschlossen oder gar eingeführt und wird - sollte sie überhaupt kommen - garantiert auf die Kosten für Finanzmarktprodukte umgelegt und so von den Bürgern bezahlt.
4. Die Deutsche Bahn soll einen Teil ihrer Gewinne abführen. Was garantiert für höhere Fahrkartenpreise sorgen wird und so von den Bürgern bezahlt wird.
Fazit: Die Wirtschaft zahlt gar nichts, sondern treibt nur Geld von den Bürgern ein.
Der zweite Abschnitt betrifft die Sozialleistungen:
1.Der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II fällt weg.
2. Die Bundesagentur für Arbeit kann Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren.
3. Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern fällt weg.
4. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, wird abgeschafft.
5. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird komplett gestrichen.
6. Beim Elterngeld gibt es nur noch 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens.
Fällt was auf? Vornehmlich tragen Arbeitslose, sozial Schwache und Familien die insgesamt geplanten fünf Milliarden Euro.
Außerdem will der Bund in den nächsten vier Jahren 15.000 Stellen abbauen, die geplante Ehöhung des Weihnachtsgeldes der Beamten streichen, die Bundeswehr verkleinern und das Berliner Schloss erst einmal doch nicht wiederaufbauen.
Selbstredend bleiben die eigenen Diäten, Steuerfreipauschalen und Pensionsregelungen unserer Bundestagsabgeordneten unberührt.
Alles zusammen bringt nach Berechnungen der Regierung irgendwas um die zehn Milliarden Euro.
Was ich jetzt nicht verstehe: Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr sein Schwarzbuch heraus. Darin prangert er Steuerverschwendung an und kommt Jahr für Jahr auf eine Summe von rund 30 Milliarden Euro.
Wäre es nicht logischer, diese Verschwendung zu verringern oder sogar zu stoppen? Warum wird auf 30 Milliarden Euro verzichtet, um mit windigen Maßnahmen zehn Milliarden einzunehmen? Und warum habe ich das Gefühl, das nur ich mich das frage ...?
Spiegel Online hat eine Auflistung veröffentlicht, die deutlich zeigt, dass vor allem die sozial Schwachen betroffen sein werden. Da wird fleißig gekürzt, wortgewaltig begründet und am Ende bleibt doch die Einsicht, dass die Bürger die Zeche zahlen und dabei vor allem jene, die eh' wenig haben.
Vizekanzler Westerwelle stellt sich also hin und spricht: "Das, was wir auf den Weg gebracht haben, ist aber nicht nur ein ehrgeiziges, ein umfassendes, ein solides Sparpaket, sondern es ist auch ein ausgewogenes, ein faires und ein gerechtes Sparpaket."
So so.
Und weiter: "Wir haben etwa mit fünf Milliarden Euro allein für das Jahr 2011 gerechnet. Etwa fünf Milliarden Euro betreffen die Wirtschaft. Etwa fünf Milliarden Euro betreffen im weitesten Sinne Soziales. Dann sind noch einmal etwa drei Milliarden Euro dabei, die den Staat und die Verwaltung, die Staatsorganisation selbst betreffen. Dieses Verhältnis zieht sich bis zum Jahr 2014 dann auch durch."
Schaun wir doch mal: Die Wirtschaft zahlt also fünf Milliarden. Doch was passiert, wenn das alles so umgesetzt wird?
1. Die Brennelementesteuer wird garantiert auf den Strompreis umgelegt und so von den Bürgern bezahlt.
2. Die Luftverkehrsabgabe wird garantiert auf die Ticketpreise umgelegt und so von den Bürgern bezahlt.
3. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist aktuell nur eine Idee, also keineswegs beschlossen oder gar eingeführt und wird - sollte sie überhaupt kommen - garantiert auf die Kosten für Finanzmarktprodukte umgelegt und so von den Bürgern bezahlt.
4. Die Deutsche Bahn soll einen Teil ihrer Gewinne abführen. Was garantiert für höhere Fahrkartenpreise sorgen wird und so von den Bürgern bezahlt wird.
Fazit: Die Wirtschaft zahlt gar nichts, sondern treibt nur Geld von den Bürgern ein.
Der zweite Abschnitt betrifft die Sozialleistungen:
1.Der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II fällt weg.
2. Die Bundesagentur für Arbeit kann Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren.
3. Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern fällt weg.
4. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, wird abgeschafft.
5. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird komplett gestrichen.
6. Beim Elterngeld gibt es nur noch 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens.
Fällt was auf? Vornehmlich tragen Arbeitslose, sozial Schwache und Familien die insgesamt geplanten fünf Milliarden Euro.
Außerdem will der Bund in den nächsten vier Jahren 15.000 Stellen abbauen, die geplante Ehöhung des Weihnachtsgeldes der Beamten streichen, die Bundeswehr verkleinern und das Berliner Schloss erst einmal doch nicht wiederaufbauen.
Selbstredend bleiben die eigenen Diäten, Steuerfreipauschalen und Pensionsregelungen unserer Bundestagsabgeordneten unberührt.
Alles zusammen bringt nach Berechnungen der Regierung irgendwas um die zehn Milliarden Euro.
Was ich jetzt nicht verstehe: Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr sein Schwarzbuch heraus. Darin prangert er Steuerverschwendung an und kommt Jahr für Jahr auf eine Summe von rund 30 Milliarden Euro.
Wäre es nicht logischer, diese Verschwendung zu verringern oder sogar zu stoppen? Warum wird auf 30 Milliarden Euro verzichtet, um mit windigen Maßnahmen zehn Milliarden einzunehmen? Und warum habe ich das Gefühl, das nur ich mich das frage ...?
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