Montag, 19. November 2012
Der Wirtschaftsrat der CDU ...
mesca, 14:36h
... gibt heute in einer Pressemitteilung bekannt: "Das grüne Hartz IV-Füllhorn ist ein Anschlag auf das deutsche Jobwunder!"
Worum geht es? Die Grünen wollen - kurz dargestellt - den Hartz-IV-Satz auf 420 Euro anheben und auch auf bisher mögliche Kürzungen (Sanktionen) verzichten.
Und was meint der CDU-Wirtschaftsrat dazu? Er hält dies für eine "maßlose Anhebung", deren "Leidtragende letztendlich die Langzeitarbeitslosen, die vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt und im Transferbezug gefangen gehalten werden".
Geht's noch?
Ich habe noch nicht einmal ein Problem damit, dass die CDU meint "Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet." Aber muss das bedeuten, dass man dem, der nicht arbeitet, die Zuwendungen knapp hält? Oder sollte es in einem Wohlfahrtsstaat wie der Bundesrepublik nicht viel eher bedeuten, dass der, der arbeitet, dafür ein ordentliches Salär bekommen sollte?
Wie hämisch klingen da Aussagen wie "Arbeit muss sich lohnen und Geringverdiener dürfen nicht bestraft werden."
Wieso bestrafe ich einen Geringverdiener, wenn ich jemandem ohne Arbeit etwas mehr zahle? Bestrafe ich ihn - den Geringverdiener - nicht eher damit, dass ich ihm unabhängig von allem zu wenig zahle? Wie wäre es denn mit einem Mindestlohn?
Und weiter im CDU-Text:"Es kann nicht sein, dass viele Langzeitarbeitslose mit Hartz IV mehr bekommen, als sie in einem normalen Job ohne Hartz IV verdienen würden."
Stimmt. Und wieder: Wieso werden in diesem Land "normale" Jobs (was ist das eigentlich) so schlecht bezahlt?
Und noch weiter: "Doch bereits heute kann eine vierköpfige Familie, je nach Wohnort, ein Hartz IV-Einkommen von 2.000 Euro monatlich erzielen. Weitere Vergünstigungen wie Sozialtickets im Nahverkehr, Sozialtarife bei der Telekom, Ermäßigungen für Oper, Bibliothek, Museum oder Schwimmbad und vom Staat übernommene Sozialversicherungsbeiträge vergrößern die Schwerkraft, die das soziale Netz ausübt."
Schwerkraft, die das soziale Netz ausübt - tolle Formulierung. Wann werden Politiker eigentlich mal in den Spiegel schauen und sich die eigenen Vergünstigungen abschminken: exklusive Steuerfreibeträge, quasi kostenlose Altersvorsorge, Bahncard 100 für lau, jüngst publik gewordene Rabatte bei der Krankenversicherung, Dienstwagen, Fahrdienste usw.? Ganz zu schweigen von den Nebeneinkünften, die mitnichten auf die Diäten angerechnet werden. Da leben doch einige Menschen in ihrem ganz eigenen Universum und entblöden sich dennoch nicht, auf den Armen in Deutschland herumzuhacken.
Das soll jetzt nicht bedeuten, dass ich einen Pfifferling auf die Grünen gäbe. Sie haben immerhin Hartz-IV miterfunden - eine Soziallösung, die an Unwürde für die Betroffenen kaum zu überbieten ist.
Aber es geht noch weiter: "Wer keine staatlichen Transferleistungen bezieht, müsste für ein ähnliches Einkommens- und Wohlstandsniveau einen Stundenlohn von 11 Euro erreichen. Für Köche, Kellnerinnen, Gebäudereiniger, Gärtner oder Pflegerinnen hängt diese Latte fast unerreichbar hoch."
Hartz-IV-Beziher und Wohlstandniveau in einem Satz unterzubringen - man kann gar nicht so viel kotzen wie man wollte. Was spricht eigentlich gegen einen Stundenlohn von 11 Euro für Köche, Kellnerinnen, Gebäudereiniger, Gärtner oder Pflegerinnen? Das System! Das von der Politik gemachte oder zumindest unterstützte System. Mindestlohn wäre schon einmal ein Anfang.
Und es ist immer noch nicht Schluss: "Die von den Grünen geplante Aufhebung von Sanktionen gegen sog. "Hartz IV-Drückeberger" stößt alle hart arbeitenden Menschen in unserem Land vor den Kopf, die dafür aufkommen müssen. Dass der Sozialstaat immer mehr als Melkkuh gesehen wird, zeigt die Rekordzahl von 912.000 Sanktionen gegen diese "Hartz IV-Drückeberger" im vergangenen Jahr.
Naja - die Rekordzahl hat per se noch nicht unbedingt etwas mit Drückebergertum zu tun. Wenn wir dazu mal kurz die Berliner Zeitung bemühen: "Eine Sprecherin der Bundesagentur führt den massiven Anstieg auf die "professionellere Arbeit" der Jobcenter zurück. Die Personalsituation innerhalb der Behörde habe sich stabilisiert, deshalb könnten die Vermittler die von ihnen betreuten Personen häufiger einladen, erklärte sie FR online. Damit steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen Termine versäumten, was zu gesetzlich vorgeschriebenen Kürzungen führe. Tatsächlich wurden laut Statistik rund zwei Drittel der Sanktionen mit "Meldeversäumnissen" begründet."
Und selbst der CDU-Wirtschaftsrat wird ein Meldeversäumnis doch nicht gleich mit Drückebergertum gleichstellen? Obwohl: Sicher bin ich mir dabei nicht.
Aber weiter im Text: "Der Fleißige darf nicht länger der Dumme sein! Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass der Staat wirkungsvoll Sozialmissbrauch bekämpft."
Der Steuerzahler hat auch ein Recht darauf, dass der Staat, nein dass die dort arbeitenden Politiker, grundsätzlich vernünftig mit Steuergeldern umgehen. Da fällt einem jedes Jahr der entsprechende Bericht des Bundesrechnungshofes ein. Aktuell ist der 2012er raus - zweistellige Milliardensummen verpulvert der Staat jedes Jahr völlig sinnentleert. Dazu lesen wir aber keine Pressemitteilung des Wirtschaftsrates der CDU. Da hält man lieber die Klappe. Da würde ja deutlich werden, dass wir uns 420 Euro locker leisten könnten, wenn der "Staat" unsere Steuergelder auch nur halbwegs mit Hirn ausgeben würde.
In der existierenden Pressemitteilung fordert der Wirtschaftsrat jedenfalls:
- Arbeitsverweigerung konsequent mit Leistungskürzungen bestrafen!
- Arbeitsbereitschaft von Hilfeempfängern verstärkt überprüfen!
- Gemeinnützige Arbeit für Hartz IV-Empfänger ausweiten!
Alles mit Ausrufungszeichen.
Ich hasse diese selbstgefällige Scheinheiligkeit. Wenn nur einmal die gleichen Regeln für Politiker in tragenden Funktionen angewendet würden ...
- Steuerverschwendung (Arbeitsverweigerung) - Leistungskürzung
- Gesetze, die das Bundesverfassungsreicht zurückpfeift (mangelnde Arbeitsbereitschaft) - Leistungskürzung
- Fehlverhalten im Amt - Dienst an der Bettpfanne (gemeinnützige Arbeit)
Aber das werden wir nie erleben. By the way: Warum hat "der Staat" eigentlich noch nicht das Antikorruptionsabkommen der Vereinten Nationen verabschiedet?
Worum geht es? Die Grünen wollen - kurz dargestellt - den Hartz-IV-Satz auf 420 Euro anheben und auch auf bisher mögliche Kürzungen (Sanktionen) verzichten.
Und was meint der CDU-Wirtschaftsrat dazu? Er hält dies für eine "maßlose Anhebung", deren "Leidtragende letztendlich die Langzeitarbeitslosen, die vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt und im Transferbezug gefangen gehalten werden".
Geht's noch?
Ich habe noch nicht einmal ein Problem damit, dass die CDU meint "Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet." Aber muss das bedeuten, dass man dem, der nicht arbeitet, die Zuwendungen knapp hält? Oder sollte es in einem Wohlfahrtsstaat wie der Bundesrepublik nicht viel eher bedeuten, dass der, der arbeitet, dafür ein ordentliches Salär bekommen sollte?
Wie hämisch klingen da Aussagen wie "Arbeit muss sich lohnen und Geringverdiener dürfen nicht bestraft werden."
Wieso bestrafe ich einen Geringverdiener, wenn ich jemandem ohne Arbeit etwas mehr zahle? Bestrafe ich ihn - den Geringverdiener - nicht eher damit, dass ich ihm unabhängig von allem zu wenig zahle? Wie wäre es denn mit einem Mindestlohn?
Und weiter im CDU-Text:"Es kann nicht sein, dass viele Langzeitarbeitslose mit Hartz IV mehr bekommen, als sie in einem normalen Job ohne Hartz IV verdienen würden."
Stimmt. Und wieder: Wieso werden in diesem Land "normale" Jobs (was ist das eigentlich) so schlecht bezahlt?
Und noch weiter: "Doch bereits heute kann eine vierköpfige Familie, je nach Wohnort, ein Hartz IV-Einkommen von 2.000 Euro monatlich erzielen. Weitere Vergünstigungen wie Sozialtickets im Nahverkehr, Sozialtarife bei der Telekom, Ermäßigungen für Oper, Bibliothek, Museum oder Schwimmbad und vom Staat übernommene Sozialversicherungsbeiträge vergrößern die Schwerkraft, die das soziale Netz ausübt."
Schwerkraft, die das soziale Netz ausübt - tolle Formulierung. Wann werden Politiker eigentlich mal in den Spiegel schauen und sich die eigenen Vergünstigungen abschminken: exklusive Steuerfreibeträge, quasi kostenlose Altersvorsorge, Bahncard 100 für lau, jüngst publik gewordene Rabatte bei der Krankenversicherung, Dienstwagen, Fahrdienste usw.? Ganz zu schweigen von den Nebeneinkünften, die mitnichten auf die Diäten angerechnet werden. Da leben doch einige Menschen in ihrem ganz eigenen Universum und entblöden sich dennoch nicht, auf den Armen in Deutschland herumzuhacken.
Das soll jetzt nicht bedeuten, dass ich einen Pfifferling auf die Grünen gäbe. Sie haben immerhin Hartz-IV miterfunden - eine Soziallösung, die an Unwürde für die Betroffenen kaum zu überbieten ist.
Aber es geht noch weiter: "Wer keine staatlichen Transferleistungen bezieht, müsste für ein ähnliches Einkommens- und Wohlstandsniveau einen Stundenlohn von 11 Euro erreichen. Für Köche, Kellnerinnen, Gebäudereiniger, Gärtner oder Pflegerinnen hängt diese Latte fast unerreichbar hoch."
Hartz-IV-Beziher und Wohlstandniveau in einem Satz unterzubringen - man kann gar nicht so viel kotzen wie man wollte. Was spricht eigentlich gegen einen Stundenlohn von 11 Euro für Köche, Kellnerinnen, Gebäudereiniger, Gärtner oder Pflegerinnen? Das System! Das von der Politik gemachte oder zumindest unterstützte System. Mindestlohn wäre schon einmal ein Anfang.
Und es ist immer noch nicht Schluss: "Die von den Grünen geplante Aufhebung von Sanktionen gegen sog. "Hartz IV-Drückeberger" stößt alle hart arbeitenden Menschen in unserem Land vor den Kopf, die dafür aufkommen müssen. Dass der Sozialstaat immer mehr als Melkkuh gesehen wird, zeigt die Rekordzahl von 912.000 Sanktionen gegen diese "Hartz IV-Drückeberger" im vergangenen Jahr.
Naja - die Rekordzahl hat per se noch nicht unbedingt etwas mit Drückebergertum zu tun. Wenn wir dazu mal kurz die Berliner Zeitung bemühen: "Eine Sprecherin der Bundesagentur führt den massiven Anstieg auf die "professionellere Arbeit" der Jobcenter zurück. Die Personalsituation innerhalb der Behörde habe sich stabilisiert, deshalb könnten die Vermittler die von ihnen betreuten Personen häufiger einladen, erklärte sie FR online. Damit steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen Termine versäumten, was zu gesetzlich vorgeschriebenen Kürzungen führe. Tatsächlich wurden laut Statistik rund zwei Drittel der Sanktionen mit "Meldeversäumnissen" begründet."
Und selbst der CDU-Wirtschaftsrat wird ein Meldeversäumnis doch nicht gleich mit Drückebergertum gleichstellen? Obwohl: Sicher bin ich mir dabei nicht.
Aber weiter im Text: "Der Fleißige darf nicht länger der Dumme sein! Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass der Staat wirkungsvoll Sozialmissbrauch bekämpft."
Der Steuerzahler hat auch ein Recht darauf, dass der Staat, nein dass die dort arbeitenden Politiker, grundsätzlich vernünftig mit Steuergeldern umgehen. Da fällt einem jedes Jahr der entsprechende Bericht des Bundesrechnungshofes ein. Aktuell ist der 2012er raus - zweistellige Milliardensummen verpulvert der Staat jedes Jahr völlig sinnentleert. Dazu lesen wir aber keine Pressemitteilung des Wirtschaftsrates der CDU. Da hält man lieber die Klappe. Da würde ja deutlich werden, dass wir uns 420 Euro locker leisten könnten, wenn der "Staat" unsere Steuergelder auch nur halbwegs mit Hirn ausgeben würde.
In der existierenden Pressemitteilung fordert der Wirtschaftsrat jedenfalls:
- Arbeitsverweigerung konsequent mit Leistungskürzungen bestrafen!
- Arbeitsbereitschaft von Hilfeempfängern verstärkt überprüfen!
- Gemeinnützige Arbeit für Hartz IV-Empfänger ausweiten!
Alles mit Ausrufungszeichen.
Ich hasse diese selbstgefällige Scheinheiligkeit. Wenn nur einmal die gleichen Regeln für Politiker in tragenden Funktionen angewendet würden ...
- Steuerverschwendung (Arbeitsverweigerung) - Leistungskürzung
- Gesetze, die das Bundesverfassungsreicht zurückpfeift (mangelnde Arbeitsbereitschaft) - Leistungskürzung
- Fehlverhalten im Amt - Dienst an der Bettpfanne (gemeinnützige Arbeit)
Aber das werden wir nie erleben. By the way: Warum hat "der Staat" eigentlich noch nicht das Antikorruptionsabkommen der Vereinten Nationen verabschiedet?
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