Donnerstag, 28. März 2013
Katrin Göring-Eckardt ...
ist die Spitzenkandidatin der Grünen für den kommenden Bundestagswahlkampf. In dieser Funktion hat sie der Rheinischen Post ein Interview gegeben.

Und dort sagt sie unter anderem: "Als wir die Mini-Jobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt. Wir wollen Mini-Jobs eindämmen – nur für den haushaltsnahen Bereich die unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten. Für andere Jobs gilt: Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen."

Mit stellt sich ob dieser Aussage die Frage, ob man Minijobs eindämmt, indem man sie finanziell unattraktiver macht? Oder letztlich nur die Minijobber abgabenseitig stärker belastet. Ich tendiere zu letzterem.

Aber natürlich kann man das so machen. Sollte man aber im Gegenzug nicht auch die Diäten der Abgeordneten um knapp 80 Prozent reduzieren?

Als die Diäten eingeführt wurden, dachten die Verantwortlichen, es sei wichtig, dass Abgeordnete finanziell unabhängig sein müssten, um ehrliche Politik machen zu können. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt.

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