Freitag, 27. April 2007
Unsere Innenminister ...
mesca, 13:11h
... sind schon ein ganz eigener Schlag Mensch.
Otto Schily beispielsweise: Ehemals Strafverteidiger der damaligen RAF-Mitglieder Horst Mahler und Gudrun Ensslin macht er mit den Jahren Karriere und brachte es im zarten Alter von 66 Jahren zum Innenminister. In dieser Funktion verteidigte er keine Terroristen mehr, sondern stellte vielmehr alle Bürger unter Generalverdacht, in dem er unter dem Deckmäntelchen der "inneren Sicherheit" mehr und mehr Bürgerrechte einschränkte und den Überwachungsstaat gehörig voranbrachte. Dabei hielt er sich selbstredend nicht immer so richtig genau an die Gesetze, denn das hält bekanntlich nur auf.
2005 unterzeichnete er in seiner Funktion als Bundesinnenminister eine Dienstanweisung für verdeckte Onlinedurchsuchungen. Der Bundesgerichtshof untersagte das später, da das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt sei.
Und damit kommen wir zu Wolgang Schäuble, legitimer Nachfolger von Otto Schily. Auch er hält jeden für einen Terroristen und will die möglichst lückenlos Überwachung der Bürger. Und auch er schert sicheinen Scheißdreck eher wenig um Gesetze. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Geheimdienste auch nach der gegenteiligen Entscheidung des Bundesgerichtshofes weiter heimlich Computer ausgeforscht haben? Und Herr Schäuble nichts dagegen getan hat?
Er hat es bestimmt nicht gewusst. Oder vergessen. Oder so. Passiert ihm ja manchmal. Wie bei der CDU-Spendenaffäre zum Beispiel.
Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Müssen wir Deutsche blöd sein ...
Otto Schily beispielsweise: Ehemals Strafverteidiger der damaligen RAF-Mitglieder Horst Mahler und Gudrun Ensslin macht er mit den Jahren Karriere und brachte es im zarten Alter von 66 Jahren zum Innenminister. In dieser Funktion verteidigte er keine Terroristen mehr, sondern stellte vielmehr alle Bürger unter Generalverdacht, in dem er unter dem Deckmäntelchen der "inneren Sicherheit" mehr und mehr Bürgerrechte einschränkte und den Überwachungsstaat gehörig voranbrachte. Dabei hielt er sich selbstredend nicht immer so richtig genau an die Gesetze, denn das hält bekanntlich nur auf.
2005 unterzeichnete er in seiner Funktion als Bundesinnenminister eine Dienstanweisung für verdeckte Onlinedurchsuchungen. Der Bundesgerichtshof untersagte das später, da das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt sei.
Und damit kommen wir zu Wolgang Schäuble, legitimer Nachfolger von Otto Schily. Auch er hält jeden für einen Terroristen und will die möglichst lückenlos Überwachung der Bürger. Und auch er schert sich
Er hat es bestimmt nicht gewusst. Oder vergessen. Oder so. Passiert ihm ja manchmal. Wie bei der CDU-Spendenaffäre zum Beispiel.
Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Müssen wir Deutsche blöd sein ...
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