Freitag, 27. Juli 2007
Stasi 2.0 ...
mesca, 14:25h
Herrlich, wenn man sich so uneins ist:
"Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgestern der Berliner Zeitung.
"Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gestern nach Angaben seines Ministeriums.
Und das heißt? Einer kann nicht ohne den anderen, also bleibt erst einmal alles, wie es ist.
In diesem Fall nicht die schlechteste Lösung.
"Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgestern der Berliner Zeitung.
"Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gestern nach Angaben seines Ministeriums.
Und das heißt? Einer kann nicht ohne den anderen, also bleibt erst einmal alles, wie es ist.
In diesem Fall nicht die schlechteste Lösung.
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