Nachrichten aus dem Alltag

... testet also Atomwaffen. Also wahrscheinlich. Vielleicht. Eventuell. Genaues weiß man noch nicht. Aber man nimmt es mal an.

Die Welt schreit auf. Am lautesten natürlich Amerika.

Was mich mal interessieren würde: Nordkorea hat den Atomwaffensperrvertrag gekündigt (das Ding hat wirklich drei Monate Kündigungsfrist, etwa wie ein Zeitungsabo!). Darf es da rein rechtlich nicht durchaus Atomwaffen bauen? Genau wie Indien und Parkistan, die den Vertrag gar nicht erst unterzeichnet haben? Oder auch Israel?

Und was ist mit den Staaten, die bereits Atomwaffen hatten, als der Vertrag erstmal unterschrieben wurde? Müssten diese lt. Vertrag nicht langsam mal abgerüstet haben? Soweit ich weiß, haben die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Volksrepublik China jedoch noch einiges an Atomwaffen rumliegen ...

Der Atomwaffensperrvertrag ist eh' lustig: Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrollieren, ob sich alle an den Vertrag halten. Allerdings nicht wirklich, denn Kontrollen müssen angemeldet werden und dürfen sich zudem nur auf Anlagen richten, die der jeweils kontrollierte Staat auch freiwillig zur Verfügung stellt.

Selbst ein Zusatzprotokoll, das auch unangemeldete Inspektionen in einer Anlage nach Wahl erlauben würde, ändert kaum etwas daran, da es nur rund 70 Staaten unterschrieben haben - und dazu zählen freilich nicht die USA!

Ich verstehe das einfach nicht.

... über Mitbestimmung von Arbeitnehmern nach. Und kommt zum Schluss, dass sie Mist sei. Was er freilich anders formuliert.

Als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Göhner in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" eine grundlegende Reformen der betrieblichen Mitbestimmung gefordert. (Oder hat er es als CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages getan? Ja, der Göhner kassiert bekanntlich beim Steuerzahler und beim BDA. Was ihm einiges an Kritik eingebracht hat, er aber tapfer aussitzt.)

"Es gibt kein einziges Land", so unser Doppelverdiener weiter, "wo es auch nur irgend einen Ansatz gibt, unsere deutsche Unternehmens-Mitbestimmung zu übernehmen." Deshalb, so seine logische Folgerung, sei die aktuelle Form der Mitbestimmung eine "Wachstumsbremse".

Herrlich, oder? Weil andere etwas nicht nachmachen, ist es schlecht. Und muss weg. Was für ein Unsinn!

Notwendig seien laut Göhner Korrekturen etwa bei der Größe der Aufsichtsräte, in denen die Vertraulichkeit sonst kaum noch gewährleistet sei.

Auf Deutsch: Wenn Vertreter der Arbeitnehmer aus dem Aufsichtsrat verschwänden, dann können die verbliebenden Großkopferten endlich so mauscheln wie sie wollen. Und sich die Taschen richtig vollmachen, ohne dass es einer merkt.

Das ist dann allerdings konsequent, denn vom Taschenvollmachen versteht uns Göhner ja eine ganze Menge! Und die Wachstumsbremse des eigenen Kontos wäre für die Damen und Herren Topmanager auch endlich gelöst.

Herzlichen Glückwunsch!

... Herr Korn. Aber das ist doch eigenartig.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul fordert eine UN-Untersuchung eines möglichen Streubomben-Einsatzes durch Israel. Warum verstehe ich zwar nicht, da es die israelische Armee ja schon zugegeben hat, aber so sind sie halt, die Ministerinnen. Müssen ihre Berechtigung im Amt immer wieder unter Beweis stellen. Außerdem ist das Motiv von Frau Wieczorek-Zeul ja auch nachvollziehbar, denn die Dinger sind wirklich ziemlich scheiße.

Statt aber einfach beschämt zu Boden zu blicken, weil Israel Streubomben eigentlich nicht hätte einsetzen sollen, reagieren Sie lt. Frankfurter Rundschau so: "Dies zeige einmal mehr, 'dass die Ministerin in Bezug auf Israel reflexhaft reagiert'." Und weiter: "Die Voreingenommenheit Wieczorek-Zeuls drücke sich auch darin aus, dass sie jetzt eine ausschließlich gegen die israelische Kriegsführung gerichtete Untersuchung verlange."

Hat sie das? So, wie es sich liest, geht es Frau Wieczorek-Zeul doch "nur" um den Einsatz von STREUBOMBEN. Und soweit man der Weltpresse entnehmen kann, hat die Hisbollah zumindest diese nicht verwendet. Vielleicht, weil sie gar keine haben!?

Es geht hier nicht um die grundsätzliche Frage, wer schuldiger an dem Krieg ist. Es geht um Streubomben.

Kann es also sein, dass Sie in Bezug auf Kritik an Israel ein wenig reflexhaft reagieren?

... übers Kindergeld nach. Und weil er der Bundesvorsitzende der Jungen Union ist, tut er das laut - gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.



(Quelle: Offizielle Pressebilder von P. Mißfelder)

Dort steht dann u. a. "Wenn es nachweisbare Indizien für Verwahrlosung gibt, muss nach der Verwendung des Kindergeldes gefragt werden." Die finanziellen Aufwendungen für den Nachwuchs seien schließlich eine sozialpolitische Maßnahme für die Kinder. "Daher sollen sie allein von dem Geld profitieren."

Klingt toll. Irgendwie. Und folgt verblüffend der Logik heutiger Politiker. Erst schmeißen sie das Geld der Bürger zum Fenster raus - und dann beschimpfen sie ihn, weil er mit dem bisschen, was ihm bleibt, nicht klar kommt. Und weil er damit nicht klar kommt, wollen sie das bisschen dann auch noch haben.

Wussten Sie, Herr Mißfelder, dass Kindergeld beispielsweise als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II (früher: Sozialhilfe / Arbeitslosenhilfe) angerechnet (sprich: abgezogen) wird? Ergo bei denen, die es wirklich brauchen könnten, gar nicht ankommt?

Herr Mißfelder, machen Sie einfach den Kopp zu, wenn Sie keine Ahnung haben.

Kurz vor dem Ablauf des UN-Ultimatums hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine Aussetzung des iranischen Atomprogramms kategorisch abgelehnt. Stattdessen schlug er seinem Amtskollegen George W. Bush einen gemeinsamen TV-Liveauftritt vor.

Mehr hier.

Man stelle sich vor: Das Wochenende bei den Lieben verbracht, lange Zeit in die Glotze gestarrt, alle möglichen anderen Politiker gesehen und selbst kein einziges Mal angerufen worden. Dann nagt am Politikerego.

Also fluggs selbst zum Hörer gegriffen und die "Bild" angerufen.

Laut "Bild" sagte dann der CDU-Innenexperte Clemens Binninger: "Wir müssen auch an bewaffnete Zugbegleiter denken - so genannte Rail Marshalls, vergleichbar mit den Sky Marshalls auf vielen Flügen." Und der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis: "In Zügen müssten die gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie in Flugzeugen herrschen. Deshalb wäre es sinnvoll, in Zügen Sicherheitsbeamte mitfahren zu lassen, vergleichbar den Sky-Marshalls in Flugzeugen."

Tolle Idee! Schon mal Zug gefahren? Schon mal durch den ganzen Zug gedackelt auf der Suche nach einem Sitzplatz? Schon mal gemerkt, wie lang so ein Ding mit den vielen Wagons ist?

Da könnte der böse Terrorist noch seine Memoiren schreiben, bis der Rail-Marshall sich durch die notorisch überfüllten Züge gewerkelt hat.

Außerdem fahren in Deutschland am Tag rund 30.000 Züge. Das ist nicht ohne.

Vielleicht könnte man ja die Schaffner Zugbegleiter umschulen. Uzi statt Fahrscheinautomat.

Würde sicher auch deutlich weniger Schwarzfahrer geben ...

(Foto: Pixelquelle)

... über die finanziellen Belastungen der Bürger nach, die sich in den kommenden Jahren noch verschärfen werden. Und hat auch gleich eine tolle Idee und sie sofort der Hörzu verraten: "Wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen."

Wir?

Sie ja wohl nicht, Herr Steinbrück. Sie haben als Minister schließlich ausgesorgt mit der üppigen Altersvorsorge als MdB und Minister.

Also verschonen Sie mich mit Ihrem kumpelhaften "Wir". Denn Sie betrifft nicht, was Sie uns auferlegen. Und daran krankt das System.

Hören Sie - und ein Gros Ihrer Berufskollegen - endlich damit auf, Wasser zu predigen und Wein zu saufen. Es nervt!

... und wie!

Da sollen - vereinfacht gesagt - arbeitende "Kinder" ihren arbeitslosen Eltern das Arbeitslosengeld zahlen. Um die Kostenexplosion bei Hartz IV in den Griff zu bekommen.

Mal abgesehen, ob die Idee an sich nun etwas taugt oder nicht: Was mich zu allererst stört, ist der Hintergrund: Da verzapfen unsere Politiker so etwas wie Hartz IV, können es hinterher nicht bezahlen und wollen dann den Bürger dafür bluten lassen. Hallo? Jemand zu Hause?

Anstatt sich zu schämen, aber auch jede Reform in den Sand zu setzen, und anschließend ob erwiesener Unfähigkeit zurückzutreten, fallen ihnen immer neue Ideen ein. Die natürlich auch nicht funktionieren.

Kann man die nicht irgendwo wegsperren? Wo sie kein Unheil mehr anrichten?