Nachrichten aus dem Alltag

... hat Probleme mit der deutschen Verfassung, resp. mit dem Deutschen Verfassungsgericht. Oder wie sonst ist es zu erklären, dass er in einem Interview mit der FAZ meint, Karlsruhe mische sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein. Und er Zweifel habe, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.

Nun ja. Andersrum wird eher ein Schuh draus: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht ja bekanntlich über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht sollte Herr Schäuble einfach mal versuchen, mit seinen Gesetzen nicht gegen die Verfassung zu verstoßen.

... zeigt sich, dass die öffentliche Hand sehr pflichtbewusst mit unseren Steuergeldern umgeht. Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 und verschiedenen Landtagswahlen verfassungswidrig war. Auf Deutsch: Illegal!

Insgesamt 1.800 Stück wurden für je 4.500 Euro gekauft. Macht zusammen 8.100.000 Euro. Und steht dafür irgendjemand gerade? Ja. Wir - die Steuerzahler ...

...ist Bundesminister für Arbeit und Soziales. Und findet, dass bei Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.

Nun kann man darüber diskutieren, ob sich ein Hartz-IV-Empfänger überhaupt ein Auto leisten kann. Aber es geht hier um die grundsätzliche Haltung des Herren Bundesministers.

Wenn er sich beispielsweise selbst ein neues Auto kaufen würde (laut Interview mit der FAZ fährt er privat ein "rotes BMW-Coupé. Das ist zwar schon fünfzehn Jahre alt, aber ordentlich motorisiert", da wäre das aus umwelttechnischer Sicht sicherlich zu überlegen), dann würde er die gesamte Prämie bekommen.

Tja, Politiker sind eben etwas gleichere Menschen als andere. Vor allem als Hartz-IV-Empfänger.

... werden nun doch wahrscheinlich nicht abgeschafft.

Ja, liebe Kinderkommission des Bundestages, da habt ihr im Sommerloch echt für einen Schrecken gesorgt. Vielleicht denkt ihr das nächste Mal nach, bevor ihr wieder so dappische Einfälle in die Welt setzt ...

... haben den EU-Reformvertrag abgelehnt! Und damit ist er insgesamt gestorben, denn die Verabschiedung kann nur einstimmig erfolgen.

Ich gestehe, dass ich mich mit der ganzen Sache inhaltlich nicht wirklich auseinandergesetzt habe, aber Respekt an die irische Regierung, die ihr Volk als einziges Land in Europa gefragt hat. Insofern ist diese Ohrfeige in das Gesicht der arroganten Regierungen aller übrigen EU-Staaten nur gerechtfertigt.

... ist Kanzleramtsminister. Was immer das auch sein mag. Auf jeden Fall wird darüber berichtet, was der Mann so sagt. Unter anderem sagte er, dass Armut ein relativer Begriff sei. "Wer unter 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, gilt als arm. Das heißt, wenn morgen alle Millionäre in Deutschland in die Schweiz auswandern würden, hätten wir unser Armutsproblem mit einem Schlag gelöst. Daran sieht man, wie wenig aussagekräftig das ist."

Ja, Herr de Maizière, das ist doch mal ein rhetorischer Glanzpunkt. Blöde Beispiele finden, um die Ergebnisse der eigenen Politik schön zu reden. Was da wohl als nächstes kommt?

Die US-Regierung wollte ihr Volk mit allen Mitteln vom Krieg gegen den Irak überzeugen, das zeigt ein Dokumentarfilm im Internet.

Zu sehen ist er hier.

... hat mal wieder gezählt: Im vergangenen Jahr gab es weltweit 1.252 Hinrichtungen in 24 Ländern - ohne Dunkelziffer. Für knapp 90 Prozent aller offiziell vollstreckter Todesurteile waren China (470), Iran (317), Saudi-Arabien (143), Pakistan (135) und die Vereinigten Staaten (42) verantwortlich.

So weit, so schrecklich.

Dem Zynismus die Krone setzt natürlich China in Person seiner Sprecherin im Außenministeriums auf. Jiang Yu sagt: "Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für China, die Todesstrafe abzuschaffen, das chinesische Volk würde die Abschaffung nicht akzeptieren."

Na dann ...

... und ehemaliger Bundespräsident warnt laut Zeitungsberichten vor einer "Rentner-Demokratie" und der Gefahr, "dass die Älteren die Jüngeren ausplündern". Und weiter: "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern."

Ja, da hat der alte Mann gut reden. Lebt genüsslich von seiner fetten Altersversorgung, die er in seinen verschiedenen politischen Ämtern angehäuft hat und komplett uns unseren Steuergeldern bezahlt wird. Ein normal Sterblicher könnte diese Summen gar nicht erreichen, nicht einmal, wenn er sein komplettes Gehalt in die Rentenkasse einzahlen würde.

Herr Herzog sollte die Klappe halten oder ehrlich sein und uns folgendes sagen: "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Politikerdemokratie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Politiker die Bürger ausplündern."

Naja. Sie plündern ja schon, jeder weiß es, aber keiner ändert es.

... hat der Wochenzeitung "Die Zeit" ein Interview gegeben. Darin, so eine Pressemitteilung der Zeit, fordert er die europäischen Zeitungen auf, dem Beispiel dänischer Blätter zu folgen und geschlossen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen abzudrucken. Im ZEITmagazin Leben sagt Schäuble, er habe "Respekt davor", dass die dänischen Zeitungen die Mohammed-Karikaturen erneut abgedruckt hätten, "nach dem Motto: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren." Schäuble weiter: "Eigentlich müssten jetzt alle europäischen Zeitungen diese Karikaturen abdrucken, und zwar mit der Erklärung: Wir finden sie auch miserabel, aber die Inanspruchnahme von Pressefreiheit ist kein Grund, Gewalt zu üben."

Prima, Herr Schäuble. Immer schön Öl ins Feuer gießen. Immer schön die westlichen Werte über alle anderen stellen. Solche Brandstifter braucht die Welt.

Versteht mich nicht falsch. Ich halte nichts davon, aus religiösen Gründen Gewalt anzuwenden. Aber ich halte viel davon, Befindlichkeiten anderer Religionen zu respektieren.