Mittwoch, 12. Dezember 2007
Roland Koch ...
... (noch) Ministerpräsident von Hessen, hat der Frankfurter Rundschau ein Interview gegeben.

Besonders aufschlussreich finde ich seine Antwort auf die Frage, ob es angemessen sei, dass mancher Manager hundertmal so viel verdiene wie er, Koch. Seine Antwort: Wenn man es nüchtern betrachtet, muss man sagen: Die Besoldung für Politiker ist eindeutig nicht angemessen, etwa im Vergleich zu dem, was wir Verwaltungsdirektoren von Kliniken oder Sparkassendirektoren bezahlen. Das ist politisch aber auf überschaubare Zeit nicht zu ändern, und Neid ist mir ohnehin fremd. Und es hat einen Vorteil: Jeder, der die Politik zum Beruf machen will, muss dafür eine sehr gute Motivation haben."

Lieber Herr Koch, andersrum wird ein Schuh draus. Wenn man es wirklich nüchtern betrachten würde, muss man sagen: Die Besoldung für Verwaltungsdirektoren von Kliniken oder Sparkassendirektoren ist eindeutig nicht angemessen, etwa im Vergleich zu dem, was wir Politikern bezahlen. Also runter damit. Aber das ist politisch aber auf überschaubare Zeit nicht zu ändern, weil die Politik es gar nicht will, gell?

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Freitag, 30. November 2007
Peer Steinbrück ...
... seines Zeichens Bundesfinanzminister schimpft auf Bankmanager. "Es gibt Bankvorstände, die der Komplexität dessen, was sie tun, nicht gewachsen sind", sagte er der Financial Times Deutschland. Und: "Die Hochnäsigkeit der Manager, die wir mitunter gesehen haben - nach dem Motto: Wir sind cleverer als die anderen -, endete in einem Desaster".

Recht hat er.

Und nun sollte er sich ins Internet begeben, auf http://schwarzbuch.steuerzahler.de klicken und dann in den Spiegel schauen.

Und er wird die Worte hören: "Es gibt Politiker, die der Komplexität dessen, was sie tun, nicht gewachsen sind. Die Hochnäsigkeit der Politiker, die wir mitunter gesehen haben - nach dem Motto: Wir sind cleverer als die anderen -, endete in einem Desaster."

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Freitag, 16. November 2007
Natürlich haben sie es getan ...
... und sich die Diäten erhöht, unsere Damen und Herren Bundestagsabgeordnete. Die Bezüge steigen zum 1. Januar 2008 um 330 Euro auf 7.339 Euro (plus 4,7 Prozent) und Anfang 2009 um 329 Euro auf 7.668 Euro (plus 4,48 Prozent). Außerdem bekommt jeder Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.720 Euro im Monat.

Die Renten wurden in diesem Jahr übrigens auch erhöht. Um 0,54 Prozent! Und 2008 gibt es erneut mehr Geld, die Erhöhung soll etwas mehr als ein Prozent betragen. Macht in zwei Stufen doch tatsächlich mehr als 1,5 Prozent!

Nach Angaben des Kinderhilfswerks gelten mittlerweile 14 Prozent der Kinder als arm. Nach Schätzungen leben 5,9 Millionen Kinder in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von maximal 15.300 Euro. Die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen habe sich nach der Studie seit Einführung von Hartz IV (das war 2005) auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt.

Schöne heile Welt.

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Freitag, 9. November 2007
Hartmut Möllring ...
... ist Politiker. Und sogar ein etwas wichtiger. Denn er ist Finanzminister in Niedersachsen. Das gewichtige Amt hat dem heute 56-Jährigen aber nicht das Kind im Manne ausgetrieben. Denn der einstmals kleine Hartmut wollte schon immer mal mit einem Kampfjet mitfliegen. Aber das konnten sich Mama und Papa damals nicht leisten. Außerdem nimmt die Bundeswehr auch nicht jeden Knirps in einem ihrer Jets mit, nur weil er sich das wünscht.

Heute, viele Jahre später klappte es dann doch. Und das beste: Als niedersächsischer Finanzminister bekommt man das sogar umsonst. Man muss nur sagen, dass es sich dabei um eine dienstliche Veranstaltung handele, mit der man für die Landesregierung die guten Beziehungen zur Bundeswehr bekräftigt habe. Und da ist es dann wurscht, dass das viele zigtausend Euro kostete. Und an die Klimagase wollen wir an dieser Stelle gar nicht denken.

Das berichtet jedenfalls RP-Online.

Mal sehen, was Herrn Möllring als nächstes einfällt, womit er gute Beziehungen bekräftigen kann, indem er dies oder jenes für umsonst abgreift. VW hat zum Beispiel Phaetons rumstehen. Und die Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Hannovers mit Blantyre in Malawi ließe sich bestimmt auch bekräftigen, indem Herr Möllring dort einmal einen kleinen Luxusurlaub verbringt.

Ach, die Möglichkeiten sind so vielfältig. Mal sehen, was kommt ... Ich bin gespannt.

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Dienstag, 6. November 2007
Claudia Roth ...
... sagte (unter anderem) in einem Interview in der Frauenzeitschrift "Brigitte": "Offenbar polarisiere ich stark. Viele finden mich toll, andere total unterirdisch.".

Ich finde sie übrigens unterirdisch. Falls das von Interesse ist.

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Donnerstag, 20. September 2007
Gabriele Pauli ...
... möchte Vorsitzende der CSU werden. Da kann mich sich drum streiten, ob das ein wirklich erstrebenswerten Ziel sein sollte, aber bitteschön, jeder, wie er möchte.

Nun reicht der Wunsch allein nicht aus, man muss auch inhaltlich auf die Kacke hauen. Und das tut Frau Pauli. Und hat dafür eigens ein elfseitiges Programm geschrieben.

Wer sich die Mühe macht, es zu lesen, wird schnell feststellen, dass vieles darin durchaus Sinn macht. Und nicht nur einer CSU gut zur Gesicht stehen würde. Aber was passiert? Eineinhalb Absätze der elf Seiten werden in den Mittelpunkt gezerrt, Stichwort: Ehe auf Zeit.

Das wird sicher nie passieren in diesem unserem Lande (wovon sollen denn sonst die Scheidungsanwälte leben?), aber es hat schon wesentlich dümmere Vorschläge aus der Politikerkaste gegeben.

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Sonntag, 16. September 2007
Wolfgang Schäuble ...
... gibt gern Interviews. Beispielsweise der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dort sagt er dann Sachen wie : "Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte." Und: "Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob." Aber auch: "Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen."

Wir werden also alle sterben. Aber sollen - bis es soweit ist - schön weiterarbeiten und Steuern zahlen.

Natürlich nur, falls uns Franz Josef Jung nicht vorher abschießen lässt. Weil wir zufällig in einem verdächtigen Flugzeug sitzen.

Ich werde morgen kündigen, mein Bankkonto plündern und feiernd auf den Atomschlag warten. Und wenn ich dann pleite bin und immer noch lebe, dann rufe ich Herrn Schäuble an und beschwere mich. Oder buche halt einen Flug ...

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Donnerstag, 23. August 2007
Wer zahlt ...
... schon gern Steuern? Ich nicht. Aber man kommt halt nicht drumrum. Und im Kern ist es ja eine gute Sache, denn der Staat braucht Geld, um Straßen zu bauen, Kindergärten zu unterhalten und Politikerdiäten zu zahlen. Was ich nicht wusste: Er zockt auch damit. Allerdings nicht auf Fußballspiele oder Pferderennen, sondern mit so genannten Zinswetten. Offenbar hat aber leider jede dritte Kommune mit diesen Geldgeschäften Steuergelder verpulvert.

Nett zusammengefasst ist das hier

"Um trotz ihrer Schuldenberge wieder Handlungsspielraum zu bekommen, haben die deutschen Rathäuser massenhaft Steuergelder in Zinswetten gesteckt. Weil die Weltwirtschaft inzwischen aber fast alle Zinskurven auf den Kopf gestellt hat, ging der Schuss nach hinten los: 'Bundesweit ist mit Sicherheit ein Milliarden-Schaden entstanden', sagte gestern der auf kommunale Finanzen spezialisierte Professor Rainer Elschen von der Universität Duisburg-Essen."

Mit drin stecken die Deutsche Bank und die Commerzbank. Und die werden jetzt von den Spekulanten verklagt, weil sie angeblich nicht ordentlich genug über die Risiken aufgeklärt haben. Das mag durchaus seine Berechtigung haben.

Allerdings trifft das für mich nicht den Kern. Wie kommen Kommunen überhaupt auf die Idee, mit Steuergeldern derart riskante Geldgeschäfte zu tätigen? Zumal, wenn das Geld ob riesiger Schuldenberge eher virtuell als tatsächlich vorhanden ist?

Akuter oder chronischer Sauerstoffmangel?

Immerhin wird es keine echten Konsequenzen haben, für die Verantwortlichen in den Kommunen. Selbst, wenn man gegen Deutsche oder Commerzbank nicht gewinnt, kann man ja Mittel streichen. Für soziale Projekte. Wie Kinderbetreuungseinrichtungen. Oder Jugendtreffs. Oder Aktivitäten zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus. Oder man macht halt ein Freibad zu.

Und wer weiß - vielleicht bliebt ja was übrig. Und damit geht man dann ins Casino. Und setzt beim Roulette alles auf die Null. Weil: Mit der kann man sich irgendwie identifizieren. Man weiß auch nicht, warum ...

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Freitag, 3. August 2007
Pressefreiheit am Ende?
Man stelle sich das vor: Ich habe geheime Akten, die ich niemandem zeigen darf, gebe sie aber trotzdem einem Journalisten und der berichtet dann über den Inhalt.

Wer ist jetzt der Böse? Ich? Aber nein! Wenn es nach Siegfried Kauder, seines Zeichens Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschuss, geht, lautet die Antwort: der Journalist. Und so hat der CDU-Politiker, der seine Nebeneinkünfte so ungern offen legt, laut Medienberichten initiiert, dass gegen 17 Journalisten wegen Geheimnisverrat ermittelt wird. Weil sie angeblich aus den geheimen Akten zitiert hätten.

Ich hingegen lache mir ins Fäustchen, denn von mir will keiner was.

Das ist möglicherweise die gleiche Denke, mit der sich Waffenschieber, Drogenhändler und Zuhälter ihr Leben schön reden: Der Böse bin nicht ich, sondern derjenige, der die Waffen, Drogen oder Zwangsprostituierten benutzt.

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Montag, 30. Juli 2007
Viel besser :-(
Nato will kleinere Bomben in Afghanistan werfen, schreibt der Spiegel.

Und weiter: "Die Nato ändert ihre Taktik: Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer in Afghanistan wird die Allianz künftig kleinere Bomben einsetzen."

Das klingt für mich irgendwie krank. Kleinere Bomben ... machen die nur ein bisschen tot? Wegen der chirurgischen Präzision?

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