Nachrichten aus dem Alltag

ist die Spitzenkandidatin der Grünen für den kommenden Bundestagswahlkampf. In dieser Funktion hat sie der Rheinischen Post ein Interview gegeben.

Und dort sagt sie unter anderem: "Als wir die Mini-Jobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt. Wir wollen Mini-Jobs eindämmen – nur für den haushaltsnahen Bereich die unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten. Für andere Jobs gilt: Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen."

Mit stellt sich ob dieser Aussage die Frage, ob man Minijobs eindämmt, indem man sie finanziell unattraktiver macht? Oder letztlich nur die Minijobber abgabenseitig stärker belastet. Ich tendiere zu letzterem.

Aber natürlich kann man das so machen. Sollte man aber im Gegenzug nicht auch die Diäten der Abgeordneten um knapp 80 Prozent reduzieren?

Als die Diäten eingeführt wurden, dachten die Verantwortlichen, es sei wichtig, dass Abgeordnete finanziell unabhängig sein müssten, um ehrliche Politik machen zu können. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt.

... gibt heute in einer Pressemitteilung bekannt: "Das grüne Hartz IV-Füllhorn ist ein Anschlag auf das deutsche Jobwunder!"

Worum geht es? Die Grünen wollen - kurz dargestellt - den Hartz-IV-Satz auf 420 Euro anheben und auch auf bisher mögliche Kürzungen (Sanktionen) verzichten.

Und was meint der CDU-Wirtschaftsrat dazu? Er hält dies für eine "maßlose Anhebung", deren "Leidtragende letztendlich die Langzeitarbeitslosen, die vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt und im Transferbezug gefangen gehalten werden".

Geht's noch?

Ich habe noch nicht einmal ein Problem damit, dass die CDU meint "Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet." Aber muss das bedeuten, dass man dem, der nicht arbeitet, die Zuwendungen knapp hält? Oder sollte es in einem Wohlfahrtsstaat wie der Bundesrepublik nicht viel eher bedeuten, dass der, der arbeitet, dafür ein ordentliches Salär bekommen sollte?

Wie hämisch klingen da Aussagen wie "Arbeit muss sich lohnen und Geringverdiener dürfen nicht bestraft werden."

Wieso bestrafe ich einen Geringverdiener, wenn ich jemandem ohne Arbeit etwas mehr zahle? Bestrafe ich ihn - den Geringverdiener - nicht eher damit, dass ich ihm unabhängig von allem zu wenig zahle? Wie wäre es denn mit einem Mindestlohn?

Und weiter im CDU-Text:"Es kann nicht sein, dass viele Langzeitarbeitslose mit Hartz IV mehr bekommen, als sie in einem normalen Job ohne Hartz IV verdienen würden."

Stimmt. Und wieder: Wieso werden in diesem Land "normale" Jobs (was ist das eigentlich) so schlecht bezahlt?

Und noch weiter: "Doch bereits heute kann eine vierköpfige Familie, je nach Wohnort, ein Hartz IV-Einkommen von 2.000 Euro monatlich erzielen. Weitere Vergünstigungen wie Sozialtickets im Nahverkehr, Sozialtarife bei der Telekom, Ermäßigungen für Oper, Bibliothek, Museum oder Schwimmbad und vom Staat übernommene Sozialversicherungsbeiträge vergrößern die Schwerkraft, die das soziale Netz ausübt."

Schwerkraft, die das soziale Netz ausübt - tolle Formulierung. Wann werden Politiker eigentlich mal in den Spiegel schauen und sich die eigenen Vergünstigungen abschminken: exklusive Steuerfreibeträge, quasi kostenlose Altersvorsorge, Bahncard 100 für lau, jüngst publik gewordene Rabatte bei der Krankenversicherung, Dienstwagen, Fahrdienste usw.? Ganz zu schweigen von den Nebeneinkünften, die mitnichten auf die Diäten angerechnet werden. Da leben doch einige Menschen in ihrem ganz eigenen Universum und entblöden sich dennoch nicht, auf den Armen in Deutschland herumzuhacken.

Das soll jetzt nicht bedeuten, dass ich einen Pfifferling auf die Grünen gäbe. Sie haben immerhin Hartz-IV miterfunden - eine Soziallösung, die an Unwürde für die Betroffenen kaum zu überbieten ist.

Aber es geht noch weiter: "Wer keine staatlichen Transferleistungen bezieht, müsste für ein ähnliches Einkommens- und Wohlstandsniveau einen Stundenlohn von 11 Euro erreichen. Für Köche, Kellnerinnen, Gebäudereiniger, Gärtner oder Pflegerinnen hängt diese Latte fast unerreichbar hoch."

Hartz-IV-Beziher und Wohlstandniveau in einem Satz unterzubringen - man kann gar nicht so viel kotzen wie man wollte. Was spricht eigentlich gegen einen Stundenlohn von 11 Euro für Köche, Kellnerinnen, Gebäudereiniger, Gärtner oder Pflegerinnen? Das System! Das von der Politik gemachte oder zumindest unterstützte System. Mindestlohn wäre schon einmal ein Anfang.

Und es ist immer noch nicht Schluss: "Die von den Grünen geplante Aufhebung von Sanktionen gegen sog. "Hartz IV-Drückeberger" stößt alle hart arbeitenden Menschen in unserem Land vor den Kopf, die dafür aufkommen müssen. Dass der Sozialstaat immer mehr als Melkkuh gesehen wird, zeigt die Rekordzahl von 912.000 Sanktionen gegen diese "Hartz IV-Drückeberger" im vergangenen Jahr.

Naja - die Rekordzahl hat per se noch nicht unbedingt etwas mit Drückebergertum zu tun. Wenn wir dazu mal kurz die Berliner Zeitung bemühen: "Eine Sprecherin der Bundesagentur führt den massiven Anstieg auf die "professionellere Arbeit" der Jobcenter zurück. Die Personalsituation innerhalb der Behörde habe sich stabilisiert, deshalb könnten die Vermittler die von ihnen betreuten Personen häufiger einladen, erklärte sie FR online. Damit steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen Termine versäumten, was zu gesetzlich vorgeschriebenen Kürzungen führe. Tatsächlich wurden laut Statistik rund zwei Drittel der Sanktionen mit "Meldeversäumnissen" begründet."

Und selbst der CDU-Wirtschaftsrat wird ein Meldeversäumnis doch nicht gleich mit Drückebergertum gleichstellen? Obwohl: Sicher bin ich mir dabei nicht.

Aber weiter im Text: "Der Fleißige darf nicht länger der Dumme sein! Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass der Staat wirkungsvoll Sozialmissbrauch bekämpft."

Der Steuerzahler hat auch ein Recht darauf, dass der Staat, nein dass die dort arbeitenden Politiker, grundsätzlich vernünftig mit Steuergeldern umgehen. Da fällt einem jedes Jahr der entsprechende Bericht des Bundesrechnungshofes ein. Aktuell ist der 2012er raus - zweistellige Milliardensummen verpulvert der Staat jedes Jahr völlig sinnentleert. Dazu lesen wir aber keine Pressemitteilung des Wirtschaftsrates der CDU. Da hält man lieber die Klappe. Da würde ja deutlich werden, dass wir uns 420 Euro locker leisten könnten, wenn der "Staat" unsere Steuergelder auch nur halbwegs mit Hirn ausgeben würde.

In der existierenden Pressemitteilung fordert der Wirtschaftsrat jedenfalls:

- Arbeitsverweigerung konsequent mit Leistungskürzungen bestrafen!
- Arbeitsbereitschaft von Hilfeempfängern verstärkt überprüfen!
- Gemeinnützige Arbeit für Hartz IV-Empfänger ausweiten!

Alles mit Ausrufungszeichen.

Ich hasse diese selbstgefällige Scheinheiligkeit. Wenn nur einmal die gleichen Regeln für Politiker in tragenden Funktionen angewendet würden ...

- Steuerverschwendung (Arbeitsverweigerung) - Leistungskürzung
- Gesetze, die das Bundesverfassungsreicht zurückpfeift (mangelnde Arbeitsbereitschaft) - Leistungskürzung
- Fehlverhalten im Amt - Dienst an der Bettpfanne (gemeinnützige Arbeit)

Aber das werden wir nie erleben. By the way: Warum hat "der Staat" eigentlich noch nicht das Antikorruptionsabkommen der Vereinten Nationen verabschiedet?

... schon mal gehört?

Ich nicht. Aber das macht nichts. Herr Günther dürfte demnächst etwas bekannter werden, hat er doch einen offenen Brief an seine Fraktionskollegen im Bundestag geschrieben.

Zu finden ist dieser hier.

Und darin hetzt Herr Günther vortrefflich gegen die vermeintliche Pressehetze (gegen die FDP).

Die Presse sei es, die den Bundespräsidenten wie "einen räudigen Fuchs über sämtliche Titelblätter und durch alle Fernsehsendungen hetzt" , sie reden uns mit einer "linksgrünen Hysterie-Berichterstattung" ein, dass "man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf" oder "dass in Deutschland keiner mehr günstige Energie aus einem Kernkraftwerk haben will".

Dabei verkennen die Medien, so Günther, dass die FDP eine Finanztransaktionssteuer für sinnvoll halte, aber nur dann, wenn sie in ganz Europa eingeführt wird. Und dass auch eine Vorratsdatenspeicherung nicht dazu beigetragen hätte, das Zwickauer Terror-Trio eher zu schnappen. Auch findet seiner Meining nach zu wenig Beachtung, dass es 2011 in Deutschland 41 Millionen Erwerbstätige gab, dass jeder Deutsche 2012 durchschnittlich 413 Euro mehr Geld in der Tasche haben wird, dass sich Lehrer
aufopferungsvoll um ihre Schüler und deren Bildung bemühen.

Welch Diskrepanz, hat das eine mit dem anderen erst einmal nichts zu tun. Kernkraft versus Vorratsdatenspeicherung? Egal.

Nun glaube ich auch, dass es Journalisten gibt, die nichts taugen. Dass die Boulevardisierung selbst seriöser Nachrichtenformate immer mehr zunimmt und mitunter den Grad des Zumutbaren überschreitet. Aber ist das gleich ein "Kampagnen-Wahnsinn"?

Die Lösung gegen diesen Kampagnen-Wahnsinn erklärt Günther natürlich auch: "Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten."

Und verkennt dabei, dass grundsätzlich das Gleiche auch für Politiker gilt. Man kann sie zwar zum Rücktritt auffordern, aber ob sie es tun, ist eine andere Sache. Aber man kann Parteien einfach nicht mehr wählen. Wie es zurzeit bei der FDP passiert. Es ist nicht die Vorratsdatenspeicherung, die Finanztransaktionssteuer, der Bundespräsident oder die Lehrer - es ist einfach das Gefühl, dass in der Politik selbstherrliche und gleichzeitig herzzerreißend unfähige Laiendarsteller Dinge tun, die weniger der Allgemeinheit, sondern vor allem der eigenen Klientel und vielleicht noch mehr der eigenen Person dienen.

Und darin ist die FDP anscheinend ganz groß. Und das will der Wähler nicht mehr. Und deshalb wählt er eine andere Partei.

Natürlich kann man nächtelang darüber diskutieren, ob er, der Wähler, bei dieser anderen Partei ein glückliches Händchen hat. In einer Demokratie steht es ihm aber frei, zu wählen, was immer er mag. Da bei fast jeder Wahl die Menge der Nichtwähler die Größte ist, zeigt ein Großteil der Wahlvolks ganz deutlich, was es von der Politik und ihren Vertretern hält.

Herr Günther fordert uns abschließend auf, uns zu fragen, ob die Unzufriedenheit, die sich in unserem Land breit gemacht, die Neid und Pessimismus geboren hat, tatsächlich angebracht ist für eine Staat wie Deutschland, der wirtschaftlich und sozial eine Spitzenposition in der Welt einnimmt.

Dabei verkennt er, dass es nicht um Neid und Pessimismus geht, sondern um Fairness. An jener mangelt es in diesem Land. Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Geht ein Großkonzern durch eigenes Verschulden in die Knie, stehen Rettungspakete und pressewirksame Fototermine parat. Bekommt dadurch ein Mittelständler oder der Kleinunternehmer um die Ecke ein Problem, geht es der Politik "am Arsch vorbei".

Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers nach Parteispende, Silvana Koch-Mehrin und ihre Arbeitsmoral/Doktorarbeit, Ablehnung des flächendeckenden Mindeslohns, spätrömische Dekadenz, Steuersenkungen trotz Rekordverschuldung, und und und. Die FDP sollte sich einfach mal fragen, ob sie Politik macht, die das Wahlvolk überzeugt. Denn darauf kommt es in einer Demokratie einfach an. Auf die Medien zu schimpfen ist in diesem Kontext einfach falsch.

... ist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Und in dieser Position muss man auch mal was sagen. Etwa zu den aktuellen Diskussionen um das Gebahren des Herrn Christian Wulff. Ebenjener machte, als er noch Ministerpräsident in Niedersachen war, Urlaub bei reichen Unternehmerfreunden, lließ sich eine Anzeigenkampagne für sein Buch bezahlen (und wusste angeblich nichts davon)
und finanzierte sein Häuschen nicht über eine Bank, sondern - deutlich günstiger - ebenfalls über einen reichen Unternehmerfreund. Oder aber dessen Frau. Oder beiden.

Niemand weiß genaues, auch, weil Herr Wulff ganz politikerlike erst dann mit Informationen rausrückt, wenn diese klar auf dem Tisch liegen.

Und was hat das mit Frau Hasselfeldt zu tun? Nun ja, sie meinte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden."

Ich denke, da hat Frau Hasselfeldt etwas gründlich missverstanden. Das Amt des Bundespräsidenten selbst steht hier nicht in der Diskussion, sondern bloß der Amtsträger. Fordert man nun - wie Frau Hasselfeldt - Repekt vor dem Amt ein, dann sollte man schnellstens herausfinden, ob der Amtsträger ob seines Verhaltens und Tuns dem Amt überhaupt würdig ist. Ansonsten könnte Herr Wulff ja tun und lassen, was er wollte, solange er nur im Amt ist.

... wird wohl neuer Generalsekretär der FDP. Und weil's so schön passt, hat die BILD-Zeitung gleich einen kleinen Skandal ausgeraben, nämlich, das ebenjener Herr Döring Unfallflucht begangen haben soll. Liest man dann ein wenig in dem Artikel, kommt heraus, das Herr Döring mit seinem Wagen einem anderen Wagen einen Außenspiegel abgefahren hat. Ohne es zu bemerken, wie Herr Döring auf seiner Webpräsenz in den Pressemitteilungen verrät.

Interessant finde ich dabei allein eine Aussage, die Herr Döring laut Bildzeitung der Bildzeitung gesagt haben soll. Sie lautet: "„Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten. In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel."

Wie soll ich das denn verstehen? Hätte ich den Außenspiegel abgefahren, dann wäre es nur ein Außenspiegel? Herr Döring übersieht dabei, dass es gar nicht um den Außenspiegel geht. Sondern um die Unfallflucht danach. Und sollte eine Unfallflucht nicht eine Unfallflucht sein - egal ob man nun eine "verantwortungsvollen politische Position" einnimmt oder einfach nur so vor sich hinlebt?

... hat mal eine Doktorarbeit geschrieben. Ob er sie selbst getextet oder doch eher fleißig Textstücke von anderen Autoren verwendet hat, ohne diese entsprechend zu kennzeichnen, darüber streiten aktuell trefflich Teile die Republik.

Schaut man sich die kritische Auseinandersetzung mit Karl-Theodor Freiherr zu Guttenbergs Dissertation
“Verfassung und Verfassungsvertrag” im Internet an, dann beschleicht einen langsam aber sicher der Vedacht, dass der aktuelle Bundesminister der Verteidigung möglicherweise doch zu viel abgeschrieben denn selbst fomuliert hat.

Und bei einem angeblich superbeliebten Politiker reicht diese Tatsache völlig aus, dass Hinz und Kunz über ihn herfallen. Oder aber ihn verteidigen. Ganz nach Parteibuch.

Es ist mir zu blöd, die verschiedenen Zitate hier aufzulisten, jeder kann sie gern googlen. Vielen gemein ist aber, dass sie deutlich über das Ziel hinausschießen. Denn letztlich gibt es für den Vorwurf eine ganz einfache Lösung: Die Universität Bayreuth prüft und entscheidet. Denn sie ist dafür verantwortlich. Und sie hat damit laut eigener Pressemitteilung auch schon begonnen.

Mal sehen, was sie sagen, am Ende der Untersuchung. Bis dahin sollte sich die Politik aber wieder ihren originären Aufgaben widmen, denn ob von Guttenberg nun geschummelt hat oder nicht - es gibt wirklich wichtigere Probleme in diesem Land zu lösen.

Nachtrag
Herr Guttenberg hat sich zum Thema geäußert, nachzulesen auf seiner Website.

... ein Wort, das nicht nur gute Chancen hat, Unwort des Jahres zu werden, sondern auch zeigt, mit - meiner Meinung nach - welch perfider Wortklauberei unsere Damen und Herren von der Regierung die Bürger schröpfen.

Spiegel Online hat eine Auflistung veröffentlicht, die deutlich zeigt, dass vor allem die sozial Schwachen betroffen sein werden. Da wird fleißig gekürzt, wortgewaltig begründet und am Ende bleibt doch die Einsicht, dass die Bürger die Zeche zahlen und dabei vor allem jene, die eh' wenig haben.

Vizekanzler Westerwelle stellt sich also hin und spricht: "Das, was wir auf den Weg gebracht haben, ist aber nicht nur ein ehrgeiziges, ein umfassendes, ein solides Sparpaket, sondern es ist auch ein ausgewogenes, ein faires und ein gerechtes Sparpaket."

So so.

Und weiter: "Wir haben etwa mit fünf Milliarden Euro allein für das Jahr 2011 gerechnet. Etwa fünf Milliarden Euro betreffen die Wirtschaft. Etwa fünf Milliarden Euro betreffen im weitesten Sinne Soziales. Dann sind noch einmal etwa drei Milliarden Euro dabei, die den Staat und die Verwaltung, die Staatsorganisation selbst betreffen. Dieses Verhältnis zieht sich bis zum Jahr 2014 dann auch durch."

Schaun wir doch mal: Die Wirtschaft zahlt also fünf Milliarden. Doch was passiert, wenn das alles so umgesetzt wird?

1. Die Brennelementesteuer wird garantiert auf den Strompreis umgelegt und so von den Bürgern bezahlt.

2. Die Luftverkehrsabgabe wird garantiert auf die Ticketpreise umgelegt und so von den Bürgern bezahlt.

3. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist aktuell nur eine Idee, also keineswegs beschlossen oder gar eingeführt und wird - sollte sie überhaupt kommen - garantiert auf die Kosten für Finanzmarktprodukte umgelegt und so von den Bürgern bezahlt.

4. Die Deutsche Bahn soll einen Teil ihrer Gewinne abführen. Was garantiert für höhere Fahrkartenpreise sorgen wird und so von den Bürgern bezahlt wird.

Fazit: Die Wirtschaft zahlt gar nichts, sondern treibt nur Geld von den Bürgern ein.

Der zweite Abschnitt betrifft die Sozialleistungen:

1.Der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II fällt weg.

2. Die Bundesagentur für Arbeit kann Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren.

3. Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern fällt weg.

4. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, wird abgeschafft.

5. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird komplett gestrichen.

6. Beim Elterngeld gibt es nur noch 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens.

Fällt was auf? Vornehmlich tragen Arbeitslose, sozial Schwache und Familien die insgesamt geplanten fünf Milliarden Euro.

Außerdem will der Bund in den nächsten vier Jahren 15.000 Stellen abbauen, die geplante Ehöhung des Weihnachtsgeldes der Beamten streichen, die Bundeswehr verkleinern und das Berliner Schloss erst einmal doch nicht wiederaufbauen.

Selbstredend bleiben die eigenen Diäten, Steuerfreipauschalen und Pensionsregelungen unserer Bundestagsabgeordneten unberührt.

Alles zusammen bringt nach Berechnungen der Regierung irgendwas um die zehn Milliarden Euro.

Was ich jetzt nicht verstehe: Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr sein Schwarzbuch heraus. Darin prangert er Steuerverschwendung an und kommt Jahr für Jahr auf eine Summe von rund 30 Milliarden Euro.

Wäre es nicht logischer, diese Verschwendung zu verringern oder sogar zu stoppen? Warum wird auf 30 Milliarden Euro verzichtet, um mit windigen Maßnahmen zehn Milliarden einzunehmen? Und warum habe ich das Gefühl, das nur ich mich das frage ...?

Die LINKE gab eben eine Pressemitteilung heraus, die folgenden Wortlaut hat:

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, wird sich heute um 14.30 Uhr in der Polnischen Botschaft in Berlin in das Kondolenzbuch für die Opfer
des Flugzeugunglücks von Smolensk eintragen."

Und warum muss die Presse das erfahren? Will Frau Pau dabei fotografiert werden? Und wenn ja, warum? Und wenn nein, warum dann diese Meldung?

... macht deutlich: "Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung mit uns geben." So lesen wir im unter anderem im Focus.

Warum ich das aufschreibe? Damit ich's vergleichen kann mit den tatsächlichen Taten nach der Wahl.

... ist Bundestagsabgeordneter der SPD. Angesichts der schlechten Wahlbeteiligung bei der jüngsten Europawahl hat er eine tolle Idee. Laut Bildzeitung sagte er: "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zur Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen."

Typisch: Da machen die Damen und Herren Abgeordnete eine Politik, die den Wähler vergrault und ihn von den Wahlurnen vertreibt - und die Reaktion ist nicht etwa, beschämt in den Spiegel zu schauen und die eigene Leistung zu hinterfragen, sondern mit dem Finger auf ihn zu zeigen und eine Strafe zu fordern. Schon mal überlegt, ob Nichtwählen auch eine Form der Wahl ist? Ganz sicher ist es eine Form der politischen Willensäußerung.

Schön besonders die Begründung: "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen ..." Tja, ihr werdet auch dafür bezahlt.

Wie wäre es also, wenn jeder, der wählen geht, 50 Euro bekommt?