Nachrichten aus dem Alltag

Herrlich, wenn man sich so uneins ist:

"Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgestern der Berliner Zeitung.

"Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gestern nach Angaben seines Ministeriums.

Und das heißt? Einer kann nicht ohne den anderen, also bleibt erst einmal alles, wie es ist.

In diesem Fall nicht die schlechteste Lösung.

... noch nie gehört, den Namen.

Sollte man aber.

Denn der Mann ist Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Und in dieser Funktion sondert er laut Süddeutscher Zeitung Sätze ab wie: "Da sitzt ein Mann mit Bart und Mobiltelefon im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und schafft es, mit wenigen Anrufen am Samstagvormittag ganz Deutschland in Aufregung zu versetzen. Das darf nicht sein."

Darf es nicht? Warum nicht? Weil deutsche Journalisten alles sofort drucken - ohne darüber nachzudenken oder die Informationen zu überprüfen? Ist denn das die Schuld des Mannes (woher wissen Sie, dass er einen Bart hat?)?

Oder weil unsere geltungsgeilen Politiker alles kommentieren, was ihnen mittelmäßige Journalisten in die Ohren pusten?

Hallo, jemand zu Hause?

Schon mal gehört, dass Propaganda im Krieg ein probates Mittel ist? Machen die Amis übrigens auch. Ach, die dürfen das? Weil das die Guten sind?

Das ist jetzt aber ganz üble Propaganda, Herr Jäger.

... sind etwas ganz tolles! Ehrlich. Nehmen wir mal jene, die sich "Arbeitsgruppe Mitarbeiterbeteiligung" nennt. Sie besteht aus:

Olaf Scholz, MdB (Leitung)
Joachim Poss, MdB
Ludwig Stiegler, MdB
Doris Barnett, MdB
Ute Berg, MdB
Klaus Brandner, MdB
Wolfgang Grotthaus, MdB
Annette Kramme, MdB
Harald Schartau, MdL NRW
Reinhard Schultz, MdB
Jörg-Otto Spiller, MdB
Simone Violka, MdB
Rainer Wend, MdB
Dietmar Hexel, DGB
Reinhard Dombre, DGB
Gottlieb Förster, IGBCE
Babette Fröhlich, IG Metall

Diese Arbeitsgruppe hat die zurzeit viel diskutierte Idee des "Deutschlandfonds" erarbeitet. Und möchte damit die Arbeitnehmer am Unternehmen beteiligen.

Wie das gehen soll, steht hier.

Verkünden durfte das alles Kurt Beck, jener leidlich unbekannte SPD-Bundesvorsitzende.

Und was ist rausgekommen? Das typische Ergebnis für politische Arbeitsgruppen, könnte man meinen: Ein schwer verständliches, bürokratisches Konstrukt, dessen Umsetzung jede Menge Geld kostet, mit echter Mitarbeiterbeteiligung rein gar nichts zu tun hat und ergo auch niemand braucht.

Aber in die Schlagzeilen kommt man damit, gell, Herr Beck?

P.S. Eine kleine Bitte noch: Können Sie künftig nicht einfach wieder ein paar Arbeitslose beschimpfen. Das gibt auch Schlagzeilen und Sie halten nicht überbezahlte MdBs und Gewerkschaftler von ihrer Arbeit ab.

Das Bundesverteidigungsministerium hat gegenüber dem Verteidigungsausschuss bekanntlich eine schwere Panne eingestanden. Der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 im "Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" sei vernichtet worden. Inklusive aller Informationen, was das "Kommando Spezialkräfte (KSK)" mit dem damaligen Häftling Murat Kurnaz in Kandahar angestellt hat. Und warum?

Staatssekretär Peter Wichert erklärt's: "Der Datensicherungsroboter erlitt nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt".

Wahrscheinlich hat er ob der Ungeheuerlichkeiten, die er da sichern musste, Selbstmord begangen.

... also einer oder beide will die im Weltkrieg getöteten Polen bei der Stimmgewichtung in der EU berücksichtigt wissen. Und erntet vielerlei Kritik.

Wie wäre es eigentlich, wenn den Deutschen auch noch die Verkehrstoten abgezogen würden, die es nicht gegeben hat, weil die Polen ihnen die Karre geklaut haben, bevor sie sich totfahren konnten?

Das ist jetzt Rassismus,oder?

Ok. Ich nehm's zurück.

Im Frankfurter Museum für Kommunikation gab es mal eine Ausstellung, in der der detailliert gezeigt wurde, wie in der DDR damals die Briefpost ihrer Bürger heimlich öffnete und las. Wir standen davor und waren froh, dass wir nicht in so einem Land leben mussten, in dem die Privatsphäre des Einzelnen einen Scheißdreck zählte.

Heute, ein paar Jahre später, schlagen wir die taz auf und lesen, dass Fahnder des Landeskriminalamts Hamburg sich im Briefzentrum Hamburg-Mitte am Kaltenkirchener Platz in einem Raum eingenistet haben und dort die Postsendungen mehrerer Zustellungsbezirke - vor allem für die Szenestadtteile Altona, St. Pauli, Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel - kontrollieren.

Ich bin sehr dafür, dass ein Staat von anderen Staaten lernt. Aber ob Stasi oder Gestapo hier die geeigneten Vorbilder sind, muss ich dann doch bezweifeln.

... ist nach der Meinung einiger ein kaum ertragbarer Dampfplauderer aus Bayern. Was ok wäre, wenn er etwa im Baumarkt an der Kasse sitzen würde und seine geistigen Tiefflüge nicht millionenfach von der Presse verbreitet werden würden.

Aber er ist halt Generalsekretär der CSU und so schreibt man das, was er sagt. Die FTD hat auch über ihn geschrieben.

Dankeschön.

... sind schon ein ganz eigener Schlag Mensch.

Otto Schily beispielsweise: Ehemals Strafverteidiger der damaligen RAF-Mitglieder Horst Mahler und Gudrun Ensslin macht er mit den Jahren Karriere und brachte es im zarten Alter von 66 Jahren zum Innenminister. In dieser Funktion verteidigte er keine Terroristen mehr, sondern stellte vielmehr alle Bürger unter Generalverdacht, in dem er unter dem Deckmäntelchen der "inneren Sicherheit" mehr und mehr Bürgerrechte einschränkte und den Überwachungsstaat gehörig voranbrachte. Dabei hielt er sich selbstredend nicht immer so richtig genau an die Gesetze, denn das hält bekanntlich nur auf.

2005 unterzeichnete er in seiner Funktion als Bundesinnenminister eine Dienstanweisung für verdeckte Onlinedurchsuchungen. Der Bundesgerichtshof untersagte das später, da das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt sei.

Und damit kommen wir zu Wolgang Schäuble, legitimer Nachfolger von Otto Schily. Auch er hält jeden für einen Terroristen und will die möglichst lückenlos Überwachung der Bürger. Und auch er schert sich einen Scheißdreck eher wenig um Gesetze. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Geheimdienste auch nach der gegenteiligen Entscheidung des Bundesgerichtshofes weiter heimlich Computer ausgeforscht haben? Und Herr Schäuble nichts dagegen getan hat?

Er hat es bestimmt nicht gewusst. Oder vergessen. Oder so. Passiert ihm ja manchmal. Wie bei der CDU-Spendenaffäre zum Beispiel.

Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Müssen wir Deutsche blöd sein ...

... von der Leyen, bekannteste Mehrfachstmutter in Deutschland und ihres Zeichens Bundesfamilienministerin hatte die tolle Idee mit den Kinderkrippen, damit Mami und Papi wieder arbeiten gehen können und Sohn und/oder Tochter nicht daheim verhungern. 750.000 davon wollte sie neu errichten lassen.

Soweit so gut.

Aber Frau von der L. wäre nicht Politikerin, würde sie nicht einer festen Regel dieses Gewerbes folgen: Alles haben wollen, aber keine Ahnung, wie man es bezahlen soll.

Wie anders ist sonst folgender Artikel im Spiegel zu erklären?

... der irische Wettanbieter schlägt mal wieder zu. Mit Wetten rund um Stasi 2.0. Da zitiert man doch gern die Pressemitteilung:

Die Unschuldsvermutung darf im Anti-Terror-Kampf nicht gelten, ließ Wolfgang Schäuble die Welt heute wissen. Der deutsche Innenminister stellt damit nicht weniger als eine Grundannahme der deutschen Justiz in Frage. Selbst in Irland wundert man sich über die radikalen Vorstöße von Schäuble. Beim Wettanbieter Paddy Power fragt man sich, welche Maßnahmen als nächstes diskutiert werden, um den Deutschen zum gläsernen Bürger zu machen.

Ganz im Sinne des CDU-Mannes wäre auch die Möglichkeit, den Flughafen Check-In nur mit einem sauberen Führungszeugnis passieren zu dürfen. Die Quote dafür liegt mit 67,00 erstaunlich gut. Geringere Chancen von gerade einmal 1001,00 sieht man hingegen für monatliche Pflicht-Bluttests zum Nachweis von Drogen oder Alkohol.

m Zeichen der Brave New World steht die Option, jedem Bürger zukünftig einen Chip einzupflanzen. Diese Form der Komplett-Überwachung hat mit einer Quote von 81,00 ganz gute Aussichten, realisiert zu werden. Im gleichen Maße nahe liegend erscheint den Buchmachern die Möglichkeit, dass SCHUFA-Einträge auf den deutschen Personalausweisen vermerkt werden - damit würde künftig auch der kleinste Finanzsünder an jedem Postschalter erkannt werden.